Nutzungsbedingungen

Portalbedingungen value-vwheute.de

VVW GmbH, Klosestraße 20–24, 76131 Karlsruhe („VVW“)

  1. Geltungsbereich; allgemeine Bestimmungen; Vertragsschluss

1.1 Für die Nutzung des Online-Portals value-vwheute.de (im Folgenden „Portal“) der VVW GmbH, Klosestraße 20–24, 76137 Karlsruhe (im Folgenden „VVW“) sowie für den Zugriff durch den im Einzelvertrag bezeichneten Vertragspartner des VVW (im Folgenden „Kunde“) gelten ergänzend zu dem mit dem Kunden geschlossenen Einzelvertrag diese Portalbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Kunde kann eine natürliche oder eine juristische Person oder eine andere, im Einzelvertrag definierte Institution oder Einrichtung sein. Ist der Kunde eine natürliche Person, so ist er selbst „Nutzer“ und kann, sofern im Einzelvertrag vereinbart, weitere benannte oder unbenannte natürliche Personen (gesamt „berechtigte Nutzer“) als zur Nutzung berechtigt angeben bzw. diesen einen Zugangscode überlassen. Ist der Kunde eine juristische Person oder sonstige Institution oder Einrichtung, hat er das Recht, je nach Einzelvertrag eine oder mehrere natürliche Personen als „berechtigte Nutzer“ anzugeben bzw. diesen einen Zugangscode zu überlassen.

1.2 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der VVW in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Portalbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.3 Die Darstellung des Portals auf den Websites oder in anderen Medien des VVW stellt kein bindendes Angebot des VVW dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Einzelvertrags abzugeben. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der VVW kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

1.4 Im Falle einer Online-Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er am Ende des Online-Bestellablaufes die Bestellung durch Bestätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ abschickt. Im Anschluss hieran erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots durch den VVW dar. Der Einzelvertrag setzt sich in diesem Fall aus der der Bestellung des Kunden entsprechenden Bestellbestätigung sowie diesen Portalbedingungen zusammen.

1.5 Abonnenten einer Print-Publikation des VVW (im Folgenden „Print-Abonnenten“) können mittels ihres VVW-Kundenkontos ebenfalls Zugriff auf das Portal erhalten. Bei Nutzung des Portals finden diese Portalbedingungen [ggf. ergänzend zu weiteren AGB] mit Ausnahme der Ziffern 5, 10 und 11 auf sie entsprechend Anwendung. Print-Abonnenten gelten dabei als „Kunden“ und ihr Vertrag über die Print-Publikation gilt als „Einzelvertrag“ im Sinne dieser Portalbedingungen. Die Print-Abonnenten zugänglichen Inhalte sind auf die Online-Ausgaben der von ihnen abonnierten Print-Publikationen beschränkt und auf die Dauer des Bestehens eines Vertrages über eine solche Print-Publikation begrenzt (im Folgenden „eingeschränkter Zugriff“).

1.6 Die vom Kunden angegebenen berechtigten Nutzer werden unter der Bedingung freigeschaltet, dass der Kunde den berechtigten Nutzern die vorliegenden Portalbedingungen zugänglich macht und deren Einhaltung durch die Nutzer sicherstellt, insbesondere was die Mitwirkungspflichten (Ziffer 4) und Nutzungsrechte (Ziffern 6/7) sowie die Mängelgewährleistung und Schadensersatzhaftung (Ziffern 8/9) betrifft. Die berechtigten Nutzer sind Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Kunden, für die er verantwortlich ist.

 

  1. Nutzerzugang zum Portal

2.1 Der Zugang des berechtigten Nutzers zum Portal erfolgt passwortgeschützt mittels der vom Kunden selbst festgelegten Zugangsdaten. Sind im Einzelvertrag mehrere berechtigte Nutzer festgelegt, so erhält jeder berechtigte Nutzer individuelle Zugangsdaten sowie ein eigenes Passwort. „Berechtigte Nutzer“ können nur natürliche Personen sein, die nach Maßgabe des Einzelvertrags zur Nutzung des Portals berechtigt sind. Soweit im Einzelvertrag nicht abweichend geregelt, sind berechtigte Nutzer nur solche Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entweder Gesellschafter des Kunden sind oder zu diesem in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm und allen berechtigten Nutzern angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind.

2.2 Der Kunde sowie jeder berechtigte Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und durch angemessene Sicherheitsvorkehrungen vor unberechtigter Nutzung durch Dritte zu schützen.

2.3 Um die Nutzbarkeit und Funktionsfähigkeit des Portals sowie die Einhaltung der in diesen Portalbedingungen festgelegten Nutzungsgrenzen zu gewährleisten, hat der Kunde bzw. berechtigte Nutzer die vom Portal übermittelten Cookies auf seinem Endgerät zuzulassen und darf diese nicht modifizieren und sollte diese innerhalb einer Nutzungs-Session möglichst nicht löschen. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorgenannten technischen Anforderungen, etwa durch entsprechende Browser-Einstellungen, sicherzustellen bzw. die berechtigten Nutzer hierüber zu informieren. Kommen der Kunde und/oder berechtigte Nutzer diesen Anforderungen aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht nach, übernimmt der VVW für hieraus folgende Funktionsbeeinträchtigungen des Portals keine Verantwortung. Ist durch eine Modifikation der Cookies oder durch deren Nichtzulassung dem VVW eine Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsgrenzen nicht möglich oder erschwert, so ist der VVW berechtigt, den Kunden bzw. den berechtigten Nutzer unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe aufzufordern und nach fruchtlosem Fristablauf, den Zugang des Kunden bzw. berechtigten Nutzers bis zur Abhilfe durch diese zu sperren. Schließlich kann der VVW den Einzelvertrag nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Frist kündigen.

2.4 Der Kunde und die berechtigten Nutzer werden den VVW bei Kenntnis oder Verdacht eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern unverzüglich informieren. Der VVW ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zum Portal so lange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Weiter gehende Rechte des VVW bleiben vorbehalten. Der Kunde haftet für einen von ihm oder seinen berechtigten Nutzern zu vertretenden Missbrauch.

2.5 Sofern im Einzelvertrag vereinbart, kann der Kunde das Portal auch im Rahmen einer Testphase vollständig und vergütungsfrei testen. Die Testphase beträgt, sofern nicht anders vereinbart, grundsätzlich einen Monat nach Freischaltung (ggf. innerhalb einer bestimmten Frist). Grundsätzlich räumt der VVW eine vergütungsfreie Testphase pro Portal und Zugang nur einmal ein. Wünscht der Kunde keinen verbindlichen Vertragsabschluss, kann er den Einzelvertrag innerhalb der Testphase formlos kündigen. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis mit dem Ende der Testphase. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (siehe Ziffer 10) bleibt unberührt.

 

  1. Leistungsumfang; Beschränkungen; Verfügbarkeit; Änderungsvorbehalt

3.1 Die dem Kunden und den berechtigten Nutzern zugänglichen Inhalte des Portals sind im Einzelvertrag festgelegt.

3.2 Angaben des VVW zum Portal in Werbematerialien, auf Websites oder in anderen Medien dienen ausschließlich zur Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

3.3 Bei der Auswahl, Pflege und Redaktion der Inhalte des Portals wendet der VVW die geschäftsübliche Sorgfalt an. Der VVW ist allerdings auf die Zulieferung korrekter Daten durch Dritte angewiesen. Der Nutzer ist gehalten, die Inhalte des Portals einer dem jeweiligen Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

3.4 Der VVW strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit des Portals von 98 Prozent pro Kalenderjahr an. Maßgeblich hierfür ist die Verfügbarkeit des Portals am Übergabepunkt des Portals zum Internet. Die Verfügbarkeit bestimmt sich nach folgender Gleichung:

Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit x 100 Prozent.

Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten unberücksichtigt:

a) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom VVW nicht beeinflussbare Störungen des Internets oder auf sonstige vom VVW nicht zu vertretende Umständen, insbesondere auf höhere Gewalt, zurückzuführen sind;

b) Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten zur Störungsbeseitigung; sofern rechtzeitig möglich, werden die Nutzer hiervon durch einen Hinweis auf der Website des Portals informiert.

c) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf zurückzuführen sind, dass bei dem Kunden bzw. den berechtigten Nutzern die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Portal nicht vorliegen, z.B. aufgrund von Störungen der Hardware aufseiten des Kunden bzw. der berechtigten Nutzer.

3.5 Der VVW ist bemüht, das Portal fortlaufend an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Der VVW behält sich daher Änderungen zur Anpassung des Portals an den Stand der Technik, zur Optimierung des Portals, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit und Kompatibilität mit Endgeräten, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern Letztere zur Fehlerkorrektur, Aktualisierung oder Vervollständigung, technischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Wenn eine solche Änderung eine nicht nur unerhebliche Verringerung der dem Kunden zustehenden Leistungen zur Folge hat, so kann der Kunde nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung entsprechend der Verringerung verlangen oder den Einzelvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.

 

  1. Mitwirkungspflichten

4.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seinerseits die technischen Voraussetzungen für den Zugang der berechtigten Nutzer zum Portal vorliegen und aufrechterhalten werden. Dies betrifft insbesondere die eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware, die Internetverbindung sowie die aktuelle Browsersoftware (im Folgenden „IT-Infrastruktur“).

4.2 Im Falle von Anpassungen und Weiterentwicklung des Portals obliegt es dem Kunden und den berechtigten Nutzern, nach Information durch den VVW, die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihnen eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.

4.3 Der Kunde und jeder Nutzer sind verpflichtet, die zur Sicherung seiner IT-Infrastruktur gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen seines Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

 

  1. Vergütung; Zahlungsbedingungen; Verzug; Anpassung der Vergütung

5.1 Die vom Kunden für die Nutzung des Portals zu leistende Vergütung ist im Einzelvertrag festgelegt. Sie ist jeweils für den Zeitraum von sechs Monaten (im Folgenden „Zugangszeitraum“) im Voraus zu leisten.

5.2 Alle Preise verstehen sich inklusive der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen des VVW sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann per Überweisung, PayPal, Kreditkarte oder im SEPA-Lastschriftverfahren zahlen.

5.3 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der Vergütung mehr als einen Monat in Verzug und ist auch eine im Anschluss hieran vom VVW gesetzte Nachfrist von zwei Wochen ergebnislos verstrichen, ist der VVW ohne erneute Zahlungsaufforderung berechtigt, den Zugang des Kunden und der berechtigten Nutzer zu sperren. Hierauf wird der VVW den Kunden beim Setzen der Nachfrist hinweisen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug.

5.4 Erweitert der VVW nach Vertragsschluss das Portal um zusätzliche Inhalte, ist er berechtigt, die Vergütung entsprechend dem Umfang der inhaltlichen Erweiterung zu erhöhen. Geringfügige Erweiterungen bleiben außer Betracht. Die erhöhte Vergütung kann für den auf den Zeitpunkt der Erweiterung folgenden Zugangszeitraum verlangt werden. Der VVW wird diese in einem der Rechnung beigefügten Schreiben begründen. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung der Preise berechtigt, den Einzelvertrag gemäß seinem Sonderkündigungsrecht in Ziffer 11.3 zu kündigen.

5.5 Unbeschadet der Ziffer 5.4 ist der VVW berechtigt, die Vergütung für die Nutzung des Portals mit einer Ankündigung von drei Monaten zum Quartalsende schriftlich oder in Textform zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss die für die Leistungserbringung anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur, die Kosten für die Lizenzierung von Werken Dritter oder die Kosten für Nutzerservice und allgemeine Verwaltung, unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse, insgesamt erhöht haben, oder soweit die Marktpreise der in dem Portal eingestellten Printwerke gestiegen sind. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung der Preise berechtigt, den Einzelvertrag gemäß seinem Sonderkündigungsrecht in Ziffer 11.3 zu kündigen.

 

  1. Nutzungsrechte

6.1 Dem Kunden wird nach Maßgabe des Einzelvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Einzelvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der im Einzelvertrag angegebenen Inhalte des Portals für sich und für die im Einzelvertrag festgelegten berechtigten Nutzer eingeräumt, mit der Maßgabe, diese nur zu eigenen und geschäftsinternen Zwecken zu verwenden. Die Nutzungsberechtigung ist auf den Kunden selbst bzw. auf die festgelegten berechtigten Nutzer beschränkt.

6.2 Das Nutzungsrecht nach Ziffer 6.1 beinhaltet den Lesezugriff, die Recherche im Portal, die Befugnis das Dokument herunterzuladen und einmalig auf dem Endgerät des Kunden oder des berechtigten Nutzers abzuspeichern sowie dieses für eigene geschäftsinternen Zwecke auszudrucken. Jede weitere Vervielfältigung oder das sonstige Verwerten von Dokumenten oder sonstigen Inhalte des Portals bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des VVW.

6.3 Von dem Nutzungsrecht nach Ziffer 6.1 ausgeschlossen ist die einmalige und nicht systematische Vervielfältigung oder sonstige Verwertung nach Art und Umfang unwesentlicher Inhalte des Portals.

Unzulässig sind insbesondere:

a) der systematische automatisierte Abruf von Inhalten,

b) das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Dokumenten,

c) die systematische Weitergabe von Dokumenten,

d) deren systematische Zugänglichmachung an Dritte oder

e) die Nutzung des Portals zum Zweck der geschäftsmäßigen Weitergabe von Inhalten oder Informationsvermittlung, insbesondere die Recherche und der Dokumentabruf im Auftrag Dritter.

6.4 Heruntergeladene Dokumente dürfen grundsätzlich nur für die Dauer des Zugangs zum Portal gespeichert werden. Danach sind sie zu löschen. Der VVW verzichtet auf eine Rückgabe der Dokumente.

6.5 Die Nutzung des Portals beschränkt sich auf die im Einzelvertrag festgelegte Zahl der berechtigten Nutzer.

6.6 Ein berechtigter Nutzer kann per Zugangsdaten und Passwort zeitgleich immer nur einmal an dem Portal angemeldet sein. Bei erneuter Anmeldung mit einem anderen Browser oder einem anderen Gerät wird die vorangegangene Session automatisch abgebrochen.

6.7 Gesetzliche Nutzungsrechte, insbesondere nach Maßgabe der §§ 53, 55a, 87c und 87e UrhG, bleiben unberührt.

6.8 Der VVW ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde und die berechtigten Nutzer dürfen keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des VVW zu umgehen oder zu überwinden. Sie dürfen insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus dem Portal abrufen. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung ist der VVW berechtigt, den Zugang des Kunden und ggf. zugehöriger berechtigter Nutzer zum Portal sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche des VVW, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

6.9 Der Kunde ist verpflichtet, dem VVW auf dessen Verlangen schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung des Portals zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche des VVW bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.

 

  1. Schutzrechte des VVW

7.1 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem Portal um ein vom VVW hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank im Sinne von §§ 4 Absatz 2, 87a Absatz 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG, Handbücher und Dokumentation sowie im Portal bereitgestellte Werke unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.

7.2 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

 

  1. Mängelgewährleistung

8.1 Der VVW behebt technische Mängel des Portals innerhalb einer angemessenen Frist. Die Verantwortung des VVW erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt des Portals zum Internet, nicht aber auf die IT-Infrastruktur des Nutzers und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.

8.2 Der VVW wendet für die Auswahl, Pflege und Redaktion der Inhalte im Portal die geschäftsübliche Sorgfalt auf. Dennoch kann die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte nicht gewährleistet werden.

8.3 Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

 

  1. Schadensersatzhaftung

9.1 Der VVW haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach Maßgabe dieser Ziffer 9.

9.2 Der VVW haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des VVW oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen arglistig verschwiegener Mängel.

9.3 Der VVW haftet begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

9.4 Der VVW haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens höchstens mit 5.000,00 Euro je Schadensfall sowie höchstens mit 20.000,00 Euro für die Summe aller Schadensfälle.

9.5 Die verschuldensunabhängige Haftung des VVW für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Absatz 1 Halbsatz 1 BGB) wird ausgeschlossen.

9.6 Die zwingende Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

 

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher

Kunden, die Verbraucher sind, räumt der VVW ein Widerrufsrecht entsprechend der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VVW GmbH, Klosestraße 20–24, 76137 Karlsruhe, Telefon: +49 721 3509-0, Telefax: +49 721 3509-201, E-Mail: info@vvw.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Briefpost versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: VVW GmbH, Klosestraße 20–24, 76137 Karlsruhe, Telefax: +49 721 3509-201, E-Mail: info@vvw.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________________________________________

– Bestellt am: ______________

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s)

– Datum

  1. Beginn; Laufzeit Beendigung

11.1 Soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Einzelverträgen die Bestimmungen dieser Ziffer 11. Ein Einzelvertrag über die Nutzung des Portals kommt nach Maßgabe der Ziffer 1 dieser Portalbedingungen zustande.

11.2 Beide Vertragspartner können einen Einzelvertrag mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Zugangszeitraums kündigen. Ohne Kündigung verlängert sich der Einzelvertrag automatisch jeweils um weitere 6 Monate.

11.3 Der VVW teilt dem Kunden die Anpassung der Vergütung nach Ziffer 5.4 oder 5.5 unter Hinweis auf sein Sonderkündigungsrecht und auf die Folgen einer nicht fristgerecht zugegangenen Kündigung schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Einzelvertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Einzelvertrag unter Geltung der neuen Vergütung fortgesetzt.

11.4 Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.5 Nach Beendigung des Einzelvertrags ist der VVW berechtigt, sofort den Zugang des Kunden sowie der berechtigten Nutzer zum Portal zu sperren.

11.6 Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim VVW.

11.7 Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (siehe Ziffer 10) bleibt unberührt.

 

  1. Datenschutz; Geheimhaltung

12.1. Der VVW weist den Kunden und die berechtigten Nutzer darauf hin, dass der VVW personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Es gilt die Datenschutzerklärung:  Datenschutzerklärung.

12.2 Die Vertragspartner verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bekanntwerdenden Informationen des jeweils anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln.

 

  1. Schlussbestimmungen

13.1 Neufassungen dieser Portalbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) unter Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt werden und der Kunde der Neufassung nicht ausdrücklich innerhalb eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung, schriftlich oder in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer bei Mitteilung der Neufassung hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Neufassung der Portalbedingungen, setzt sich das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

13.2 Auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals ist, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Insbesondere die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

13.3. Erfüllungsort ist Karlsruhe. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ebenfalls Karlsruhe. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der VVW ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden oder an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu klagen.

Stand: Mai 2017